Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der MGN Mediengruppe Nürnberg GmbH (nachfolgend „MGN") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Agenturleistungen geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, MGN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Angebote von MGN sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von MGN oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem abgeschlossenen Vertrag. MGN ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

MGN ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber verbleibt bei MGN.

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von MGN oder den im Vertrag vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist MGN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

MGN räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. MGN behält sich das Recht vor, erstellte Arbeiten zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, MGN alle für die Auftragserfüllung notwendigen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten von MGN. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

MGN haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MGN nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nürnberg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.